“Auch vier Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gibt es kein Konzept des Bundes zur optimalen Nutzung aller ärztlichen Strukturen und zur Lösung von Problemen der Lagerung”, so Gassen. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine schon im März 2024 ein Gesetz angekündigt, um die medizinische Versorgung in Deutschland “auch für eventuelle militärische Konflikte besser aufzustellen”. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Über konkrete Pläne von Lauterbach-Nachfolgerin Nina Warken (CDU) ist nichts bekannt.
Ich sehe so schnell keine AfD an der Spitze des Landes. Ja, die werden weiterhin indirekt die Politik anderer Parteien beeinflussen. Dad ist auch schon schlimm genug, aber es gibt noch genug Menschen in diesem Land, die die Faschos abgrundtief verabscheuen. Das haben die Wahlen in NRW letztes Jahr sehr klar veranschaulicht, auch wenn die Presse wieder nur Panik verbreiten wollte.
Trotzdem ein Armutszeugnis an unsere Gesellschaft, dass es die AfD noch gibt und die Koalition für ihr Vollversagen noch nicht abgestraft wird. Der Irrsinn geht schon viel zu lange.