Die erste Steuerreform der neuen Regierung wurde von Schwarz-Rot als Wirtschaftsbooster angekündigt. Die Linke will von Bundesfinanzminister Klingbeil explizit wissen, welche Einkommensgruppen davon profitieren. Die Antwort gefällt den Fragestellern allerdings gar nicht.
  • KasimirDD@feddit.orgOPDeutsch
    28·
    12 hours ago

    Anders als bisher soll die Regierung im Gesetzentwurf nicht mehr nur angeben, welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf die öffentlichen Haushalte und die Bürokratiekosten von Bürgern und Unternehmen haben werden, sondern auch, wie die Verteilungseffekte aussehen dürften. Konkret verlangt die Linke Angaben zur Aufsplittung von Steuererleichterungen oder -erhöhungen auf Unternehmen und Bürger, zu den Folgen für alle zehn Einkommensgruppen sowie zur jeweiligen Wirkung auf die fünf, ein und 0,1 einkommensstärksten Prozent der Privathaushalte. Vorbild ist Schweden, wo derlei Effekte schon seit vielen Jahren untersucht werden.

    Bin gespannt ob das mit Union und SPD zu machen ist …

    • BigShammy80@feddit.org
      6·
      7 hours ago

      Es wäre sicher hilfreich, das müsste nur zur Primetime im Fernsehen laufen, damit es auch wirklich jeder mit bekommt. Dann wüssten die Wähler auch, was sie da eigentlich wählen. Würde vielleicht manche wach rütteln…

    • Tarogar@feddit.org
      19·
      11 hours ago

      Die Wahrscheinlichkeit das wir lang genug leben um den hitzetod des Universums selber zu erleben ist höher als die Wahrscheinlichkeit das Union und SPD das jemals einführen. Das wird auch nicht besser wenn die SPD alleine regieren könnte.