Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.

Landesverbände sind jedoch gesichert rechtsextrem.

  • Ooops@feddit.org
    15·
    6 days ago

    “Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” bis zum Ende der Hauptverhandlung ausgesetzt” hätte als Titel auch funktioniert. Und das ganz ohne den Nazis ein Gesprächsthema zu geben und der Mehrheit, die eh nur Titel liest, einen falschen Eindruck zu vermitteln…