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    14 days ago

    Stimmt. Zwar Justizministerium, aber die gehören ja quasi zusammen in der Sache.

    Macht vielleicht auch ganz gut deutlich wie es läuft: Die Maßnahme (Vorratsdatenspeicherung) ist schon lange in der Schublade. Aber sie wird zum taktisch besten Zeitpunkt (jetzt) hervorgeholt.