Joa, der Artikel ist ja ganz nett. Aber der Typ vom Europarat sagt einfach dass Deutschland vorsichtiger sein muss mit der Unterscheidung zwischen berechtigter Kritik und Antisemitismus. Die Regierung sagt, dass sie da vorsichtig auf Einzelfall Basis vorgeht.
Ich finde da fehlen Beispielfälle. Irgendwas konkretes, wo man sehen kann was die meinen.
Du hast recht die konkreten Beispiele fehlen. Der Bericht des Kommissars listet dafür einige auf.
@MareOfNights @SapphireSphinx also ich finde es ist alles klar beschrieben. Es geht um eine Warnung und die ist sehr deutlich unterlegt wurden.
Ich bin nicht sicher, ob die von LTO verlinkten Fälle bezüglich Einreiseverboten direkt vom Kommissar stammten, aber ich sehe im Artikel keine konkreten Beispiele für Unterdrückung von Protesten oder Meinungen (was nicht heißt, dass sie nicht existieren, nur dass der Artikel und womöglich auch der ursprüngliche Bericht sie nicht zitiert).
Ebensowenig sehe ich in dem Artikel Beispiele seitens der Bundesregierung, in denen sie Einzelfallentscheidungen zugunsten Pro-Palästina-Aussagen gefällt hätten, um die Anschuldigungen zu entkräften. Zu behaupten “ne, wir sind da volll im Recht ind so” ist keine glaubwürdige Verteidigung.
Das muss alles kein Indiz zu dem Bericht, geschweige denn der Realität sein, sondern bezieht sich hier explizit auf den Artikel. Der ist da voller Behauptungen (die ich zum Teil auch so sehe), aber äußerst sparsam mit Beispielen.
Moment, der Artikel verlinkt zumindest auf zwei konkrete Beispiele:
Es seien Einreiseverbote und Ausweisungsanordnungen erlassen worden, von denen sich einige dann später in gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig herausgestellt hätten.
Ich bin nicht sicher, ob die von LTO verlinkten Fälle bezüglich Einreiseverboten direkt vom Kommissar stammten
Moment, der Artikel verlinkt zumindest auf zwei konkrete Beispiele:
Es seien Einreiseverbote und Ausweisungsanordnungen erlassen worden, von denen sich einige dann später in gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig herausgestellt hätten.
Gut, ich hab unterschlagen dass das zweite eine Ausweisung statt Einreiseverbot ist, aber dass ich mich auf ebendiese Fälle (im Plural) bezogen habe, hätte ich für eindeutig gehalten. Meine Frage war auch nicht, ob der Artikel Beispiele liefert (“die von LTO verlinkten Fälle” sind ja Beispiele), sondern ob sie explizit vom Kommissar erwähnt wurden oder nur die übliche Online-Journalismus-Praxis sind, verwandte Artikel zu verlinken.
Was ich aber vermisse (und schätzungsweise der vorige Kommentar, der einen Mangel an Beispielen beklagte auch):
ich sehe im Artikel keine konkreten Beispiele für Unterdrückung von Protesten oder Meinungen
Hier meinte ich spezieller die im Artikel erwähnte “übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei bei Protesten”, die Berichte, “die auf ein schwieriges Umfeld für Journalisten hinwiesen, die in Deutschland über Israel, Palästina oder das jüdische Leben berichten” oder “verschiedene Vorfälle” bei denen “unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Personen ergriffen worden seien, die legitime Kritik an der Politik des Staates Israel geäußert hätten”. Diese Berichte oder Vorfälle sind zumindest im Artikel nicht verlinkt. Das Memorandum des Kommissars finde ich darin auch nicht.
(Klar, kann ich separat googlen, finde ich aber sowohl aus journalistischer Sicht ungünstig, Quellen zu zitieren ohne sie zu verlinken, als auch aus Nutzersicht ungeschickt, sich die ergänzenden Informationen selbst suchen zu müssen. Nur, dass ich das kann und sollte, heißt nicht, dass die meisten Leser das tun werden; hier würden direkte Links die Hürden für nuancierte und kritische Betrachtung senken.)
Ich erinnere mich an den Lage Podcast vor 1,5 Jahren. Dort kommt raus, dass die (im Artikel erwähnte) IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus problematisch ist/wird und man über Alternativen (insbesondere die Jerusalem Declaration on Antisemitism) nachdenken sollte. Der Menschenrechtskommissar des Europarats scheint die IHRA-Definition zu mögen und sagt, dass sie in Deutschland nur falsch angewendet wird.
Vermutlich ist die Reaktion auf diese Warnung hier nur ein Fingerzeigen und niemand fühlt sich verantwortlich. Ein “ihr da unten müsst im Einzelfall entscheiden” gegen “ihr da oben müsst klarere Vorgaben machen”.
