Die Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag ist ein Wunsch der Union. Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin zweifelt nun am Sinn und stellt Bedingungen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente plädiert auch sie für eine Übergangsfrist.
Innenpolitisch vielleicht, aber außenpolitisch wär das glaub ich eine ziemliche Katastrophe wenn Deutschland plötzlich weg wär. Für die Ukraine zum Beispiel.
Dann markschieren wir (einige davon mit Bauschmerzen…) eben weiter stramm nach Rechts. Das wird innen- wie außenpolitisch sicher keine katastrophalen Konsequenzen haben…
In einer Demokratie musst Du immer Kompromisse machen, und wenn ein Drittel der Wähler Neofaschismus wählt sind das nunmal sehr rechtslastige Kompromisse. Oder Du weigerst Dich und gehst in die Opposition, aber dann gibst Du den Rechten halt noch mehr Macht.
Ich hab in meinem ganzen Leben noch nie SPD gewählt, wahrscheinlich aus sehr ähnlichen Gründen wie Du, aber was hätte die SPD den tun sollen? Und was wär dann jetzt besser?
Komisch, wie Rechte im Gegenzug nie Kompromisse machen und völlig ungestört (teils sogar unter Missachtung geltender Gesetze) ihre Politik machen können, ohne sich um linke Minderheiten zu kümmern.
Also nein… wir kriegen keinen menschenfeindlichen, faschistischen Deportationsmüll und Kahlschlag der Sozialsysteme, weil man Kompromisse mit einer faschistischen Minderheit machen muss (muss man ja in der Tat nicht; die sind nicht an der Regierung beteiligt…), sondern weil man diese Scheißpolitik entweder möchte oder zumindest keine Probleme mit ihr hat, solange Posten und Macht dabei rausspringen.
Aber keine Angst. Sich brav in vorauseilendem Gehorsam den Rechtsextremen anzubiedern schafft es ja nach und nach, sie so stark zu machen, dass man bald tatsächlich Kompromisse mit ihnen eingehen muss, um überhaupt noch regieren zu können. Ich fürchte nur, du wirst überrascht sein, wie das dann effektiv ausschaut.
Mit “rechts” meine ich sowohl CDU als auch AfD. Und natürlich muss die CDU auch Kompromisse machen. Zitat aus dem Artikel:
“Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.” Im Gegenzug habe die SPD “zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt” - obwohl man sie inhaltlich für falsch halte.
Eine Regierung ohne CDU war nicht möglich. Du hast immer noch nicht meine Frage beantwortet: Was hätte die SPD machen sollen und was wär dann jetzt besser?
Gegenfrage: Was könnte schlimmer sein als das derzeitige “Wir machen den Sozialstaat kaputt, fahren die Wirtschaft an die Wand, schreiben die deutsche Energieabhängigkeit von Diktaturen auf Jahrzehnte fest, normalisieren Rechts- und Grundgesetzbruch, bekämpfen Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit, und bauen -als einzige konstruktive Handlung- Überwachungsapparat und Militär aus, damit wir den Faschisten das Land schlüsselfertig übergeben können”.
Das ist nämlich die derzeitige Realität, und die Merhheit der hirntoten Wähler nickt und schaut zu, als wären sie verdammt nochmal in ihrer gesamten Schulzeit im Geschichtsunterrricht Kreide holen gewesen.
OK, nehmen wir mal an, es gibt nichts Schlimmeres als die derzeitige Situation und Deutschland geht es im Moment mindestens so schlecht wie zum Ende des zweiten Weltkriegs, wenn nicht sogar noch schlechter.
Was genau hätte die SPD tun können, um das zu verhindern?
ALLES IST BESSER ALS MIT NULL PROFIL UND UNTER STÄNDIGEN GEJAMMER JEDE BESCHISSENE CDU POLITIK ABZUNICKEN.
Aber das haben ja selbst die ansonsten völlig lernresistenten deutschen Wähler inzwischen verstanden und beerdigen eine ehemaligen Volkspartei, nach ihrem offensichtlichen Selbstmord und völligem Ausverkauf für Ministerposten, gerade.
Stillstand ist aber doch auch das Beste, was unter CDU-Führung möglich ist. Die meiste Zeit ist’s eher Rückschritt.
Innenpolitisch vielleicht, aber außenpolitisch wär das glaub ich eine ziemliche Katastrophe wenn Deutschland plötzlich weg wär. Für die Ukraine zum Beispiel.
Dann markschieren wir (einige davon mit Bauschmerzen…) eben weiter stramm nach Rechts. Das wird innen- wie außenpolitisch sicher keine katastrophalen Konsequenzen haben…
In einer Demokratie musst Du immer Kompromisse machen, und wenn ein Drittel der Wähler Neofaschismus wählt sind das nunmal sehr rechtslastige Kompromisse. Oder Du weigerst Dich und gehst in die Opposition, aber dann gibst Du den Rechten halt noch mehr Macht.
Ich hab in meinem ganzen Leben noch nie SPD gewählt, wahrscheinlich aus sehr ähnlichen Gründen wie Du, aber was hätte die SPD den tun sollen? Und was wär dann jetzt besser?
Komisch, wie Rechte im Gegenzug nie Kompromisse machen und völlig ungestört (teils sogar unter Missachtung geltender Gesetze) ihre Politik machen können, ohne sich um linke Minderheiten zu kümmern.
Also nein… wir kriegen keinen menschenfeindlichen, faschistischen Deportationsmüll und Kahlschlag der Sozialsysteme, weil man Kompromisse mit einer faschistischen Minderheit machen muss (muss man ja in der Tat nicht; die sind nicht an der Regierung beteiligt…), sondern weil man diese Scheißpolitik entweder möchte oder zumindest keine Probleme mit ihr hat, solange Posten und Macht dabei rausspringen.
Aber keine Angst. Sich brav in vorauseilendem Gehorsam den Rechtsextremen anzubiedern schafft es ja nach und nach, sie so stark zu machen, dass man bald tatsächlich Kompromisse mit ihnen eingehen muss, um überhaupt noch regieren zu können. Ich fürchte nur, du wirst überrascht sein, wie das dann effektiv ausschaut.
Mit “rechts” meine ich sowohl CDU als auch AfD. Und natürlich muss die CDU auch Kompromisse machen. Zitat aus dem Artikel:
Eine Regierung ohne CDU war nicht möglich. Du hast immer noch nicht meine Frage beantwortet: Was hätte die SPD machen sollen und was wär dann jetzt besser?
Gegenfrage: Was könnte schlimmer sein als das derzeitige “Wir machen den Sozialstaat kaputt, fahren die Wirtschaft an die Wand, schreiben die deutsche Energieabhängigkeit von Diktaturen auf Jahrzehnte fest, normalisieren Rechts- und Grundgesetzbruch, bekämpfen Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit, und bauen -als einzige konstruktive Handlung- Überwachungsapparat und Militär aus, damit wir den Faschisten das Land schlüsselfertig übergeben können”.
Das ist nämlich die derzeitige Realität, und die Merhheit der hirntoten Wähler nickt und schaut zu, als wären sie verdammt nochmal in ihrer gesamten Schulzeit im Geschichtsunterrricht Kreide holen gewesen.
OK, nehmen wir mal an, es gibt nichts Schlimmeres als die derzeitige Situation und Deutschland geht es im Moment mindestens so schlecht wie zum Ende des zweiten Weltkriegs, wenn nicht sogar noch schlechter.
Was genau hätte die SPD tun können, um das zu verhindern?
Keine Ahnung… irgendetwas.
ALLES IST BESSER ALS MIT NULL PROFIL UND UNTER STÄNDIGEN GEJAMMER JEDE BESCHISSENE CDU POLITIK ABZUNICKEN.
Aber das haben ja selbst die ansonsten völlig lernresistenten deutschen Wähler inzwischen verstanden und beerdigen eine ehemaligen Volkspartei, nach ihrem offensichtlichen Selbstmord und völligem Ausverkauf für Ministerposten, gerade.