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Beim Thema Migration sei die Koalition “fulminant gescheitert” mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, “weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde”, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe “die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban”, betonte Dröge. “Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.”
Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, “einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot” auf den Weg zu bringen. “Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.” Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. “Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.”
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Wundert mich eh, dass CDU und SPD das nicht einfach machen. Die verlieren so viele Wähler, dass sie in den vergessenen Bundesländern schon unter die Fünfprozenthürde zu fallen drohen. Die größte Konkurenz zu verbieten liegt nahe, solange man noch die Macht dazu hat.
Die CDU will irgendwann mit der AfD koalieren. Neoliberale können der Bevölkerung nichts anbieten was ihre Umstände verbessert, sondern maximal leeres Gestikulieren auf Trickle-Down. Wenn das irgendwann nicht mehr reicht und ansonsten Linke Politik droht, dann werden Neoliberale immer zum Faschismus greifen. Das ist denen bei der CDU bewusst und das sieht man ja auch ihrem eigenen Rechtsruck schon zu genüge. Was hätten sie sonst für Optionen, wenn sie das Volk weiter ausbeuten wollen?
Und Wähler verlieren ist auch kein Thema. CDU-Politik ist Auftragsarbeit und die Auftraggeber wollen irgendwann Faschismus. Ob dann noch eine CDU existiert oder nur in einer Junior-Rolle unter AfD-Führung ist denen doch egal, genau wie was aus dem Land wird. Deren Bankkonten in den Steueroasen werden an dem Punkt gut befüllt sein und das ist das einzige um was es einer CDU geht.