HumbleExaggeration@feddit.org to Deutschland@feddit.org · 3 days agoKoalition einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckelwww.tagesschau.deexternal-linkmessage-square36linkfedilinkarrow-up151arrow-down10file-text
arrow-up151arrow-down1external-linkKoalition einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckelwww.tagesschau.deHumbleExaggeration@feddit.org to Deutschland@feddit.org · 3 days agomessage-square36linkfedilinkfile-text
minus-squaresaimen@feddit.orglinkfedilinkarrow-up7·3 days agoHmm gab es sowas nicht schonmal nur mit einem “Miet-” am Anfang und wurde von der CDU verteufelt und schließlich vom Verfassungsgericht kassiert?
minus-squareSuccessful_Try543@feddit.orglinkfedilinkarrow-up15·3 days ago vom Verfassungsgericht kassiert Nicht aufgrund des Inhalts, sondern weil der Mietpreisdeckel nicht in der Kompetenz eines Bundeslandes liegt, sondern in den Kompetenzbereich des Bundes fällt.
Hmm gab es sowas nicht schonmal nur mit einem “Miet-” am Anfang und wurde von der CDU verteufelt und schließlich vom Verfassungsgericht kassiert?
Nicht aufgrund des Inhalts, sondern weil der Mietpreisdeckel nicht in der Kompetenz eines Bundeslandes liegt, sondern in den Kompetenzbereich des Bundes fällt.