Zahlreiche ehemalige Landesvorsitzende und Senatoren der SPD warnen vor einem Bündnis mit der Linkspartei. Sie sehen den Schutz jüdischen Lebens durch die Partei gefährdet.
Momentan sind die Grünen mit der CDU zusammen in NRW, BW und SH mit 16Stimmen, mit der SPD in Hamburg und Niedersachsen für 9 Stimmen und Bremen in RRG für 3 Stimmen. Zusammen sind das 28 Stimmen. Ins gesamt gibt es 69 Stimmen und Berlin hat 4 und MV 3 Stimmen. Sprich wenn die Grünen in MV und Berlin regieren sind sie bei 36 Stimmen und haben damit genug für eine Blockade des Bundesrats. Die Länder müssen dafür stimmen, damit etwas durchkommt und dafür muss die Landesregierung sich einig sein.
Ich komme beim nachzählen nicht auf eine Mehrheit in dem Fall.
Momentan sind die Grünen mit der CDU zusammen in NRW, BW und SH mit 16Stimmen, mit der SPD in Hamburg und Niedersachsen für 9 Stimmen und Bremen in RRG für 3 Stimmen. Zusammen sind das 28 Stimmen. Ins gesamt gibt es 69 Stimmen und Berlin hat 4 und MV 3 Stimmen. Sprich wenn die Grünen in MV und Berlin regieren sind sie bei 36 Stimmen und haben damit genug für eine Blockade des Bundesrats. Die Länder müssen dafür stimmen, damit etwas durchkommt und dafür muss die Landesregierung sich einig sein.
Also meinst du RRG sollte eine totalblockade fahren bis ein afd Verbotsantrag auf dem Weg ist?
Da habe ich meine Zweifel, dass die dazu bereit sind.
Strohmann…
Wieso müssen die überhaupt irgendwas blockieren? Der Bundesrat kann doch direkt den Antrag stellen oder nicht?
Es sind zwei Dinge: Druck für AfD-Verbotsantrag und Blockade schlechter Gesetze