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Cake day: March 10th, 2024

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  • Absolut muss man die Lebennssituation verbessern und ich denke da sind auch die meisten Verbotsforderer ganz bei dir (wobei “mehr Polizei gegen potentielle Kriminalität” soweit ich weiß keine wissenschaftlich belegbare Verbesserung bringen wird).

    Und trotzdem kann man parallel auf ein AfD-Verbot hinwirken. Denn es schafft Zeit und Handlungsspielraum - denn sollte es zu einem Parteiverbot kommen, sind auch Nachfolger automatisch mit verboten. Auch kann eine Einziehung des Parteivermögens direkt mit beschlossen werden. Es dauert also bis sich ein Nachfolger bildet, falls es denn klappt.

    Ob es “zu lange” dauert steht auch nicht fest. Der aktuelle Durchschnitt der bisherigen Parteiverbotsverfahren ist ca. 3 Jahre - also wäre es gut jetzt mal damit anzufangen. Solche Verfahren gehen übrigens schneller, wenn sie gut vorbereitet sind, zum Beispiel mittels Gutachten wie dem obigen.

    Oder anders: ein Krebsgeschwür wird auch behandelt, obwohl die Chance da ist, dass es wiederkommt - aber es gibt einem mehr Zeit , als wenn man es unbehandelt lassen würde.