Diese sogenannte “Abschaffung des Bürgergelds” ist nichts Anderes, als die “Einführung des Bürgergelds”. Eine Umbenennung von Hartz 4 aus Gründen der Propaganda.
Die SPD ist froh, den Namen “Hartz 4” los zu sein, denn sie hat das schließlich damals mit Unterstützung der Grünen eingeführt. Auch die Umbenennung in “Bürgergeld” hatte nicht wirklich erhofften propagandistischen Erfolg gehabt, also ist man auch froh, den Namen “Bürgergeld” wieder los zu sein. Arme Menschen waren der SPD schon damals egal, außer man konnte gegen sie hetzen, um damit billigen Stimmenfang zu betreiben. Warum sollte das jetzt plötzlich anders sein?
Es ist schon etwas mehr als nur eine Umbenennung, es soll z.B. deutlich weiterreichendere Sanktionsmöglichkeiten geben, bis hin zur Streichung der Wohnkosten.
Solche Sachen hat es immer mal wieder gegeben, wurde dann aber immer von Gerichten kassiert. Das geht schon sehr lange so, dass man sich ganz hart an der Grenze der Legalität entlanghangelt, um Arme zu drangsalieren. Leider werden die Leute, die illegale Gesetze beschließen, nicht dafür bestraft. Deswegen probieren die das immer wieder.
Leider werden die Leute, die illegale Gesetze beschließen, nicht dafür bestraft.
Theoretisch sollten die Wähler das tun, indem sie Politikern und Parteien mit einem Muster an Bullshit nicht mehr wählen.
Praktisch… Naja, wissen wir alle
Auch wenn es funktionieren würde, wäre Abwahl keine angemessene Strafe für das absichtliche und wiederholte Beschließen illegaler Gesetze.
Grundsätzlich bin ich bei dir. Nur die Umsetzung des Zieles, unehrliche Gesetzgebung zu verhindern, sehe ich schwieriger: Strafe ist keine Prävention. Was bringt es mir, wenn ein Politiker auf die Finger kriegt, während der nächste schon den Grat zu “absichtlich und wiederholt” sucht?
Außerdem sollten Politiker nicht grundsätzlich Angst haben, Vorschläge einzubringen, bloß weil sie sich hinterher als illegal rausstellen. Das “absichtlich und wiederholt” irgendwie juristisch festzunageln, ohne die richtigen und wichtigen Gesetzgebungsprozesse in Mitleidenschaft zu ziehen, halte ich für schwierig.
Die Parteien, die den Scheiß bauen, nicht wieder zu wählen, wäre zumindest ein Ansatz der Schadensbegrenzung. Mehr direkte Beteiligung an den Entscheidungen auch, wenn kombiniert mit besserer politischer Aufklärung.
Grundsätzlich muss die Legislative sich gegenüber der Wählerschaft verantworten. Umgekehrt muss die Wählerschaft auch diese Repräsentanten zur Rechenschaft ziehen. Da sollte eigentlich auch die Strafe liegen: im öffentlichen Ermessen, dass du zur Politik untauglich bist.
Aber wie gesagt, dafür bräuchte es Aufklärung.
Der Sinn dahinter ist, dass es dann trotzdem für ein paar Jahre Gesetz ist, weil erstmal jemand klagen muss und dann die Gerichte Zeit für ihr Urteil brauchen. Und ich meine die Streichung der Wohnkosten ist neu, das gab es soweit ich weiß weder bei Hartz IV noch beim Bürgergeld.
Der Sinn dahinter ist, dass es dann trotzdem für ein paar Jahre Gesetz ist, weil erstmal jemand klagen muss und dann die Gerichte Zeit für ihr Urteil brauchen.
Das ist mir klar, gleichzeitig stellt sich mir die Frage, wo da die Grenze zur organisierten Kriminalität liegt, wenn man systematisch Gesetze macht, die illegal sind, nur um sie ein paar Jahre lang trotzdem anwenden zu können.
In der SPD kaum Solidarität mit den Armen
Was für eine Überraschung. Menschen, die sich die real existierende Sozialdemokratie innerparteilich herbei gewählt haben, stehen letztendlich auch hinter der asozialen Politik der SPD, die die Gewählten dann umsetzen. Wer hätte das nur gedacht? Hauptsache es ist noch genug rote Farbe für die Wahlplakate übrig. /s
Die Leute, die tatsächlich noch sozial denken, sind größtenteils aus der SPD ausgetreten. Außer ein paar Deppen bei den Jusos, die nicht merken, dass sie nicht mehr sind, als das rote Feigenblatt vor dem neoliberalen Gemächt der SPD.
Dass Lars Klingbeil nach dem mit Abstand schlechtesten Wahlergebnis, das die SPD jemals hatte, weder zurückgetretenen ist noch abgesetzt wurde, sagt eigentlich schon alles, was man wissen muss…
Das schlechte Wahlergebnis ist ja auch nicht das Resultat der asozialen Politik der Hartz-4-Partei, sondern nur, weil sie dem Wähler ihre Politik nicht gut genug erklärt haben, also kein Grund für personelle Konsequenzen. Außerdem braucht der Klingebeil noch eine Amtszeit für seine Pensionsansprüche.
Denke, ihm dient die Wiederwahl als Parteivorsitzender und damit die direkte Regierungsbeteiligung eher als Sprungbrett in einen gut bezahlten Aufsichtsratsposten oder eine ähnliche, bestens dotierte “Anschlussverwertung” - da ist Finanzminister und Vizekanzler in einer neoliberalen Koalition um einen Kanzler, der mehr Lobbyist als Volksvertreter ist, doch genau das richtige.
Glaube kaum, dass sich ein ausgemachter Opportunist wie Klingbeil mit einer schnöden Pension zufrieden geben wird. Wenn es ihm auch nur im Entferntesten um seine Partei gehen würde, hätte er nach der vorausgegangenen, katastrophalen Wahlniederlage selbstverständlich seinen Posten räumen müssen.
Hat er aber nicht und so schafft sich die SPD nun eben selbst ab, um die Karriere der verbliebenen “Schein-Genossen” zu befördern.
Ach… die gegenwärtige SPD hat das S genauso verdient wie die CDU das C.
Ne ne, des stimmt schon, des S steht für Steigbügelhalter
Wann umbennenung in ASPD?
Wenn die sich nicht umbenennen, würde ich gern diese Partei gründen. Ich denke dabei an den Konsum von großen Mengen Bier und Forderungen wie “Bürgergeld für alle, ausnahmslos”.
Vielleicht ist die APPD was für dich?
Wie beschissen weltfremd können SPD’ler eigentlich noch sein? Und wie alt ist eigentlich schon dieses Lied?
Dieses Lied ist sehr alt. Denn die SPD hat eine lange Geschichte, wenn es um Verrat ihrer Wähler geht. Angefangen hat das mit der “Burgfriedenspolitik” im 1. Weltkrieg, weiter ging es mit der gewaltsamen Niederschlagung von Streiks mit Hilfe rechter Paramilitärs und der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts in der frühen Weimarer Republik. Nach dem 2. Weltkrieg hatte die SPD mal eine soziale Phase, die spätestens Schröder beendet hat.
Denn die SPD hat eine lange Geschichte, wenn es um Verrat ihrer Wähler geht.
Dazu passt immer wieder Kurt Tucholsky (1932 in “Die Weltbühne”):
“Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.”
Ich wollte das auch gerade posten, aber: https://vorwaerts.de/geschichte/wer-hat-uns-verraten-sozialdemokraten-woher-kommt-der-ruf
Macht das Lied nicht unwahr, aber man sollte schon die Hintergründe kennen.
Das ist gar nicht mehr so furchtbar sozial, liebe SPD.
