Startpunkt und Druckmittel der USA ist das Visa-Waiver-Programm, das es den Staatsangehörigen der 42 beteiligten Staaten ermöglicht, sich bis zu 90 Tage ohne Visum in den Staaten aufzuhalten. Wie der STANDARD berichtete, möchten die USA hierfür nun auf biometrische Daten in Europa zugreifen können. Von einer solchen Vollmacht wären nicht nur Reisende betroffen, sondern alle Menschen, deren Daten je von der Polizei erfasst wurden – also auch Zeugen oder Asylsuchende. Ein solcher Zugriff wäre beispiellos.
Für die EU‑Mitgliedstaaten jedoch offenbar vorstellbar: Kurz vor Weihnachten erteilten sie der Europäischen Kommission das Mandat, mit den USA über ein Rahmenabkommen für die ganze Union zu verhandeln. In ihrem entsprechenden Schreiben betonten die Mitgliedsstaaten maßgeblich, dass das “Hauptziel” des Abkommens “die Gegenseitigkeit beim Informationsaustausch” sein müsste.
90 Tage ohne Visum in den Staaten aufzuhalten.
Könnte man mal eine Volksabstimmung zu machen, ob es den Menschen wert ist, dafür die Daten freizugeben.
Hauptziel” des Abkommens “die Gegenseitigkeit beim Informationsaustausch”
Das heißt die nehmen die Spionage in Kauf, wenn sie dafür die US-Bürger ausspionieren dürfen.
Klingt nach einer sehr dummen Idee, dem zuzustimmen. Insbesondere die Gegenleistung klingt nicht wirklich nach einem fairen Deal, geschweige denn einem starken Druckmittel. Dass Leute visafrei in die USA können, bringt ja nicht nur den Leuten, sondern auch den USA etwas. Sowohl privat als auch geschäftlich Reisende bringen ihnen Einnahmen. Verkompliziert man deren Einreise und kommen in der Folge weniger Menschen, so schadet ihnen das aus meiner Sicht in erster Linie selbst.
Hauptziel” des Abkommens “die Gegenseitigkeit beim Informationsaustausch”
Die Gegenleistung ist nicht fair für die Bürger, aber für die Behörden. Denn das würde bedeuten sie dürfen gegenseitig ihre Bürger ausspionieren lassen. Praktisch, weil die eigenen darf man ja offiziell nicht massenhaft überwachen, aber keiner kann es verbieten Tipps von anderen anzunehmen.
Bekommt die EU denn einen äquivalenten Zugriff auf die Daten von US-Bürgern? Würde mich irgendwie wundern.
Scheiss auf Visa-frei. Da will doch eh keiner mehr hin.
Wie viel Geld haben die geboten? So ein Diktator Schwanz muss ganz schön lecker sein wenn den alle Lutschen!
