Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.
Landesverbände sind jedoch gesichert rechtsextrem.
Nö, es wurde nicht versucht, die AfD wegzuregieren. Dafür hätte man den zentralen Behauptungen etwas entgegensetzen müssen, statt sie zu übernehmen und zu adaptieren. Die rechtsaußen-Anteile der Union haben aber die verbalen Kanonaden der AfD auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Grundstruktur genutzt, um die gemäßigteren Stimmen zu verdrängen und selber das Ruder zu übernehmen, bis kaum noch ein Unterschied zwischen Union und AfD besteht.
Die Union will sagen jemand muss die wegregieren, aber doch nicht die Union selbst. Damit würde man sich potentiell Koalitionsoptionen in der Zukunft verbauen.
Nö, es wurde nicht versucht, die AfD wegzuregieren. Dafür hätte man den zentralen Behauptungen etwas entgegensetzen müssen, statt sie zu übernehmen und zu adaptieren. Die rechtsaußen-Anteile der Union haben aber die verbalen Kanonaden der AfD auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Grundstruktur genutzt, um die gemäßigteren Stimmen zu verdrängen und selber das Ruder zu übernehmen, bis kaum noch ein Unterschied zwischen Union und AfD besteht.
Dies.
Die Union will sagen jemand muss die wegregieren, aber doch nicht die Union selbst. Damit würde man sich potentiell Koalitionsoptionen in der Zukunft verbauen.