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    16 days ago

    Innenministerium meldet sich in 3…2…1…

    “Wir brauchen mehr rechtliche Möglichkeiten diese Täter ausfindig zu machen!”

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        16 days ago

        Stimmt. Zwar Justizministerium, aber die gehören ja quasi zusammen in der Sache.

        Macht vielleicht auch ganz gut deutlich wie es läuft: Die Maßnahme (Vorratsdatenspeicherung) ist schon lange in der Schublade. Aber sie wird zum taktisch besten Zeitpunkt (jetzt) hervorgeholt.