Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
Würde man die Kritik der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, an der geplanten Geheimdienstreform aus Beamtendeutsch in Alltagssprache übersetzen, hieße das wohl: Seid ihr eigentlich komplett bescheuert und was macht ihr eigentlich beruflich?! Oder inhaltlich zusammengefasst: Die Bürger*innen werden mit einem komplett aufgerüsteten Geheimdienst allein gelassen.
Na ja im Vergleich zu den Amis oder den Briten und vielen anderen waren unsere Geheimdienste immer geradezu lächerlich eingeschränkt durch die Gesetzeslage. Mehr oder weniger ein OSINT-Aggregator. Aber jetzt versucht sich Europa von den USA abzunabeln und die merken hier gerade das die bisher eigentlich alles von da eingekauft haben. Und jetzt wollen sie schnell was eigenes.
Nicht das ich das befürworte, aber ich glaube das ist der Grund warum die seit einiger Zeit sowohl auf EU-Ebene als auch national so eskalieren mit der Überwachungsinfrastruktur.