Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
Würde man die Kritik der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, an der geplanten Geheimdienstreform aus Beamtendeutsch in Alltagssprache übersetzen, hieße das wohl: Seid ihr eigentlich komplett bescheuert und was macht ihr eigentlich beruflich?! Oder inhaltlich zusammengefasst: Die Bürger*innen werden mit einem komplett aufgerüsteten Geheimdienst allein gelassen.
Lackproduzent müsste man sein.
So langsam könnte der Verfassungsschutz auch mal ein Auge auf die CXU werfen. Ich meine, die CDU fällt schon seit Jahren mit Verfassungsbrüchen auf - eigentlich schlimm genug. Aber das ist mal eine neue Stufe der Verfassungswidrigkeit.
Die Bundesregierung kontert die Kritik mit Verweis auf die „ernste Sicherheitslage“. Man wolle auf Augenhöhe mit „anderen europäischen Nachrichtendiensten“ arbeiten.
Ach so der BND ist also nicht genug informiert über terroristische Aktivitäten im Vergleich zu unseren Nachbarn? Komisch dabei geben die doch ständig Hinweise und Warnungen an unsere Nachbarn weiter. Was soll denn so Nachteilig sein bei uns? Das wir nicht auch noch die shopping und Playlist unserer Terroristen kennen? Oder nicht auf einer privaten Grundstücksüberwachungskamera den Terroristen zum Bäcker laufen sehen?
Ach so der BND ist also nicht genug informiert über terroristische Aktivitäten im Vergleich zu unseren Nachbarn?
Na ja im Vergleich zu den Amis oder den Briten und vielen anderen waren unsere Geheimdienste immer geradezu lächerlich eingeschränkt durch die Gesetzeslage. Mehr oder weniger ein OSINT-Aggregator. Aber jetzt versucht sich Europa von den USA abzunabeln und die merken hier gerade das die bisher eigentlich alles von da eingekauft haben. Und jetzt wollen sie schnell was eigenes.
Nicht das ich das befürworte, aber ich glaube das ist der Grund warum die seit einiger Zeit sowohl auf EU-Ebene als auch national so eskalieren mit der Überwachungsinfrastruktur.
I know English is a pain of a language as well, but come on. Why are your words so danged long?
Making long words is far easier when you don’t have to consult an oracle on their pronunciation.
We like to glue words together. It’s more efficient to say Bundesdatenschutzbeauftragte than federal responsible person (female) for data protection. Also, some lawmakers seem to have made a contest out of who can write the longest word into a law.
So you can just stick words together whenever you choose, and it just works?
Todd howard: it just WORKS!
