Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.
Landesverbände sind jedoch gesichert rechtsextrem.
“Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen”, sagte der CSU-Politiker. Er äußerte sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbot.
Ihr Pappnasen der Union habt die letzten 10 Jahre versucht die Nazis “weg zu regieren” und sie damit auf über 20% gebracht. Menschen ohne Vollverblendung wollen ein Verbot der AfD, weil ihr zu Inkompetent wart.
Nö, es wurde nicht versucht, die AfD wegzuregieren. Dafür hätte man den zentralen Behauptungen etwas entgegensetzen müssen, statt sie zu übernehmen und zu adaptieren. Die rechtsaußen-Anteile der Union haben aber die verbalen Kanonaden der AfD auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Grundstruktur genutzt, um die gemäßigteren Stimmen zu verdrängen und selber das Ruder zu übernehmen, bis kaum noch ein Unterschied zwischen Union und AfD besteht.
Die Union will sagen jemand muss die wegregieren, aber doch nicht die Union selbst. Damit würde man sich potentiell Koalitionsoptionen in der Zukunft verbauen.
Stimmt doch gar nicht. Sie haben es eben nicht versucht und nur drüber geredet, weil man mit mehr Stimmen für Nazis eben auch alle anderen Parteien schwächt und damit den eigenen Einfluss stärkt (auf Kosten Deutschlands, aber wen interessiert das schon…).
Ihr Pappnasen der Union habt die letzten 10 Jahre versucht die Nazis “weg zu regieren” und sie damit auf über 20% gebracht. Menschen ohne Vollverblendung wollen ein Verbot der AfD, weil ihr zu Inkompetent wart.
Nö, es wurde nicht versucht, die AfD wegzuregieren. Dafür hätte man den zentralen Behauptungen etwas entgegensetzen müssen, statt sie zu übernehmen und zu adaptieren. Die rechtsaußen-Anteile der Union haben aber die verbalen Kanonaden der AfD auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Grundstruktur genutzt, um die gemäßigteren Stimmen zu verdrängen und selber das Ruder zu übernehmen, bis kaum noch ein Unterschied zwischen Union und AfD besteht.
Dies.
Die Union will sagen jemand muss die wegregieren, aber doch nicht die Union selbst. Damit würde man sich potentiell Koalitionsoptionen in der Zukunft verbauen.
Stimmt doch gar nicht. Sie haben es eben nicht versucht und nur drüber geredet, weil man mit mehr Stimmen für Nazis eben auch alle anderen Parteien schwächt und damit den eigenen Einfluss stärkt (auf Kosten Deutschlands, aber wen interessiert das schon…).